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Türkei: Politisches Porträt

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Die Türkei ist laut Verfassung von 1982 eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Die Verfassungsänderung von 2018 erweiterte die Kompetenzen des Staatspräsidenten erheblich.

Die Präsidentschaftswahl 2023 gewann Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan (Adalet ve Kalkınma Partisi; AKP) nach Stichwahl, die erforderlich geworden war, weil im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit erreichte, mit 52,2%.

Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl erhielt die AKP 35,62% der Stimmen, die mit ihr verbündete Milliyetçi Hareket Partisi (MHP; Partei der Nationalistischen Bewegung) 10,07%; im „Wahlbündnis Volksallianz“ erreichten sie gemeinsam mit weiteren Parteien 49,47%. Die größten Oppositionsparteien sind Cumhuriyet Halk Partisi (CHP; Republikanische Volkspartei), Yeşil Sol Parti (YSP, Grüne Linke Partei, auf deren Wahlliste auch Kandidat:innen der Halkların Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) angetreten sind) undİyi Parti (Gute Partei). Das Wahlbündnis „Allianz der Nation“ (Millet İttifakı) aus sechs Oppositionsparteien kam auf insgesamt 35,04% der Stimmen. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden regulär 2028 statt, die nächsten Kommunalwahlen sind für März 2024 angesetzt.

In der Türkei verbinden sich Elemente einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit einem ausgeprägten Nationalgefühl. Viele, vor allem jüngere Menschen orientieren sich nach Europa.

Seit Jahren stocken die im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses nötigen Reformen. EU, Europarat und OSZE kritisieren Rückschritte bei Menschenrechten, Funktionsweise demokratischer Institutionen und Rechtsstaatlichkeit.

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