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Türkei: Politisches Porträt

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Die Türkei ist laut Verfassung von 1982 eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Die Verfassungsänderung von 2018 erweiterte die Kompetenzen des Staatspräsidenten erheblich.

Die Präsidentschaftswahl 2023 gewann Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan (AKP) in der Stichwahl mit 52,2%.

Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl erzielte das Wahlbündnis aus AKP, MHP und weiteren Parteien 49,47%. Das Oppositionsbündnis kam auf 35,04%. Die größten Oppositionsparteien sind CHP, DEM Parti und İyi Parti.

Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden regulär 2028 statt.

Bei den Kommunalwahlen 2024 wurde die CHP mit 37,7% stärkste Kraft vor der AKP mit 35,5%.

In der Türkei verbinden sich Elemente einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit einem ausgeprägten Nationalgefühl. Viele, vor allem jüngere Menschen orientieren sich nach Europa.

Seit Jahren stocken die im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses nötigen Reformen. EU, Europarat und OSZE kritisieren Rückschritte bei Menschenrechten, demokratischen Standards und Rechtsstaatlichkeit.

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