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Schutz von Menschenrechtsverteidigern

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Deutsch-französischer Preis für Menschenrechte
Deutsch-französischer Preis für Menschenrechte© Deutsche Botschaft Ankara

Deutschland und die Europäische Union setzen sich aktiv für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ein. Mit entsprechenden Leitlinien stellt die EU dabei sicher, dass dieser Schutz langfristig gewährleistet wird. Die von Deutschland nachdrücklich unterstützten Leitlinien sehen z.B. den Aufbau und die Pflege systematischer Kontakte zu Menschenrechtsverteidigern durch die Auslandsvertretungen der EU-Mitgliedstaaten, regelmäßige Berichte der Vertretungen über die Lage der Menschenrechtsverteidiger im Gastland, deren Unterstützung vor Ort durch konkreten Aktionen sowie die Förderung von Netzwerken und ganz allgemein die Beachtung der Situation von Menschenrechtsverteidigern in allen Bereichen der EU-Außenpolitik vor („mainstreaming“).

Für die politische Abteilung der Botschaft Ankara stellt die Umsetzung dieser Leitlinien einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit dar. Unter Federführung der EU-Delegation überarbeiten die Mitgliedstaaten regelmäßig die lokale Strategie zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger in der Türkei. Als Bestandteil dieser Strategie findet alle vier bis sechs Wochen ein von der EU-Delegation koordinierter, strukturierter Austausch mit türkischen Menschenrechtsverteidigern statt.

Unter Federführung der EU-Delegation beteiligt sich die Botschaft aktiv daran, die Beobachtung von Strafverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger durch Vertreter der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Diese Beobachtung dient nicht nur der Berichterstattung über die Verfahren. Die internationale Präsenz soll vielmehr auch dazu dienen, den türkischen Stellen die Bedeutung der gemeinsamen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Beachtung rechtsstaatlicher Mindeststandards zu vergegenwärtigen, wie sie etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention statuiert werden.

Daneben steht die Botschaft in regelmäßigen Kontakt zu einer großen Anzahl türkischer Menschenrechtsverteidiger, um sie – auch im Rahmen von Projektförderungen – bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen.

Gemeinsam mit der EU-Delegation und den anderen Mitgliedstaaten koordiniert die Botschaft außerdem Solidaritätsbesuche beispielsweise bei der Redaktion der Zeitung Cumhuriyet oder der NGO Anadolu Kültür, deren Vorsitzender Osman Kavala, ein international bekannter Philanthrop, sich derzeit in Untersuchungshaft befindet.


Im Dezember 2017 überreichte Botschafter Martin Erdmann gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Charles Fries den von den Außenministern Deutschlands und Frankreichs verliehenen deutsch-französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Prof. Kerem Altiparmak. Der Rechtswissenschaftler Prof. Altiparmak ist ein Experte für die Europäische Menschenrechtskonvention. Auf Grund seiner Expertise ist er in einer Vielzahl von Beschwerden involviert, die türkische Menschenrechtsverteidiger, Oppositionsabgeordnete und Journalisten vor dem türkischen Verfassungsgericht oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Entscheidungen türkischer Strafgerichte betreiben. Bei der Preisverleihung am 8. Dezember in der französischen Botschaft betonten die Botschafter, dass der Preis nicht nur als Auszeichnung für die Verdienste von Prof. Altiparmak zu betrachten sei, sondern auch als Ehrung der Zivilgesellschaft insgesamt und insbesondere der türkischen Menschenrechtsverteidiger.
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