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Schwerpunkte deutscher Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik ist werteorientiert und interessengeleitet. Europa, die transatlantische Partnerschaft, Außenpolitik als Friedenspolitik, neue Kraftzentren und die Gestaltung der Globalisierung stehen im Mittelpunkt der Außenpolitik der Bundesregierung.
Europa und seine Nachbarn
Europa und die transatlantische Partnerschaft sind die Fundamente deutscher Außenpolitik. In der aktuellen Schuldenkrise setzt sich die Bundesregierung dafür ein, europäische Solidarität mit der Stärkung finanzpolitischer Solidität und der Förderung von Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. So will Deutschland das Projekt Europa im Sinne einer „Stabilitätsunion“ langfristig stärken. Ein Meilenstein dafür war das Inkrafttreten des Europäischen Fiskalpakts am 1. Januar 2013.
In den transatlantischen Beziehungen steht neben der engen Abstimmung zu globalen Fragen die Schaffung eines transatlantischen Binnenmarkts auf der Agenda.
Die Beziehungen zu Polen sind in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut worden. Zudem wurde das „Weimarer Dreieck“ aus Frankreich, Polen und Deutschland sowie die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Russland, Polen und Deutschland gestärkt. Insgesamt hat Deutschland besondere Anstrengungen unternommen, um das Verhältnis zu allen EU-Mitgliedstaaten zu pflegen.
Schon früh in seiner Amtszeit stattete Außenminister Westerwelle allen EU-Mitgliedstaaten einen Besuch ab. In einer „Zukunftsgruppe“ entwickelte er mit europäischen Außenministerkollegen Vorschläge, um die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu gestalten.
Die Bundesregierung engagiert sich auch bei der Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungpolitik der EU und hat im Rahmen des Weimarer Dreiecks eine Initiative gestartet, um die zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeiten der EU auszubauen und dauerhaft einzurichten.
Deutschland setzt sich für einen schlagkräftigen Europäischen Auswärtigen Dienst ein, der insbesondere auch die Nachbarschaftspolitik gegenüber Osteuropa und den Umbruchstaaten südlich des Mittelmeers neu gestalten soll.
Die Bundesregierung ist mit den Staaten Nordafrikas, die sich im Wandel befinden, eine sogenannte „Transformationspartnerschaft“ eingegangen. Dabei geht es beispielsweise um die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Unterstützung guter Regierungsführung und soziale und wirtschaftliche Stabilisierung. Schwerpunkte dieser Zusammenarbeit sind Ägypten und Tunesien. Auch anderen Staaten der Region steht diese Partnerschaft offen. Auf deutsche Anregung hin hat zudem die EU beschlossen, eine „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum“ auf den Weg zu bringen.
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik
Deutschland gestaltet seine Sicherheitspolitik vor allem multilateral und sieht sich einem Ansatz vernetzter Sicherheit und präventiver Politik verpflichtet. Im Strategischen Konzept der Nato vom November 2010 sind auch Abrüstung und Nichtverbreitung als wichtige Aufgaben verankert. Deutschland setzt sich weltweit für mehr Sicherheit und Stabilität durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Transparenz ein. Dazu gehört das langfristige Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen. Auch die konventionelle Rüstungskontrolle bleibt ein wichtiges Ziel. Hier unterstützt Deutschland zahlreiche Projekte und Initiativen, etwa zur Räumung der gefährlichen Streumunition und zur besseren Kontrolle kleiner und leichter Waffen.
Mit seiner Arbeit als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in den Jahren 2011 und 2012 hat Deutschland besondere Verantwortung übernommen und dabei eigene Schwerpunkte gesetzt - etwa den besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten und die Anerkennung des Zusammenhangs von Klimawandel und Sicherheit.
In Afghanistan, auf dem Westlichen Balkan oder bei der Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika hat Deutschland auch militärische Verantwortung - zur Umsetzung von Beschlüssen der Vereinten Nationen - übernommen. Das militärische und zivile Engagement in Afghanistan wurde verstärkt, aber gleichzeitig erstmals eine realistische Abzugsperspektive bis Ende 2014 eröffnet. Auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 wurde der politische Prozess und die langfristige Partnerschaft mit dem Land weiter vorangetrieben.
Deutschland beteiligt sich auch an den internationalen Bemühungen zur Stabilisierung Malis. So beschloss der Deutsche Bundestag im Februar 2013 die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission (EUTM) für Mali und die logistische Unterstützung internationaler Truppen der AFISMA-Mission.
In Syrien sucht die internationale Gemeinschaft mehr als zwei Jahre nach Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime weiter nach Wegen aus der Gewalt. Deutschland setzt sich für eine politische Lösung in dem Konflikt ein. Mit den Partnern in der EU hat Deutschland Sanktionen gegen die syrische Führung beschlossen und unterstützt die notleidende Zivilbevölkerung humanitär.
Dem Nahostkonflikt widmet die Bundesregierung weiterhin besondere Aufmerksamkeit – gerade auch vor dem Hintergrund der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Neben der Förderung des Aufbaus von staatlichen Strukturen in den Palästinensischen Gebieten unterstützt Deutschland die Anstrengungen des Nahost-Quartetts, direkte Verhandlungen der Konfliktparteien in Gang zu bringen.
In der Auseinandersetzung um das iranische Nuklearprogramm wirbt Deutschland im Rahmen der „E3+3“-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland, China) weiterhin für eine diplomatische Lösung. Iran bleibt aufgefordert, mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren und Zweifel am friedlichen Charakter des Nuklearprogramms auszuräumen.
Neue Kraftzentren und die Gestaltung der Globalisierung
Deutsche Außenpolitik setzt sich dafür ein, die Chancen der Globalisierung zu nutzen und ihre Risiken zu minimieren. Um die Globalisierung nach verbindlichen Regeln zu gestalten nimmt sie neue Themen wie Rohstoffsicherheit, Klimaschutz, Wasserfragen, Migration und Internetfreiheit in den Blick. Auch wenn Europa und die transatlantische Partnerschaft die Grundpfeiler deutscher Außenpolitik bleiben, hat sich die deutsche Außenpolitik auch auf den Auf- und Ausbau von Partnerschaften mit den neuen Kraftzentren konzentriert. China, Indien und Brasilien stehen hier nur beispielhaft für zahlreiche ehemalige Entwicklungsländer, die in den letzten Jahren politisch und wirtschaftlich stark an Gewicht gewonnen haben. 2012 beschloss die Bundesregierung dazu das Konzept „Globalisierung gestalten, Partnerschaften ausbauen, Verantwortung teilen“.
Eingebettet in die „Strategischen Partnerschaften“ der EU verfolgt Deutschland dabei einen umfassenden Ansatz, der auf die Instrumente der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, verstärkte Wirtschaftsförderung, Regierungskonsultationen mit wichtigen Partnern und den Austausch von Zivilgesellschaften setzt.
Auch mit der Türkei pflegt Deutschland einen besonders engen Dialog. Der Dynamik Lateinamerikas und Afrikas wurde mit zwei neuen Regionalkonzepten Rechnung getragen.
Deutschland lebt von seiner Offenheit und Vernetzung. Die Bundesregierung hat daher erste Schritte zu einer unbürokratischeren Visapolitik eingeleitet.
Menschenrechte stärken, humanitär helfen
Der Respekt für Menschenrechte ist die beste Friedenspolitik. Selbstbewusstes Werben für die unveräußerlichen und universellen Menschenrechte sind wichtiger Teil einer wertorientierten Außenpolitik. Für den Zeitraum 2013 bis 2015 wurde Deutschland in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Inhaltliche Schwerpunkte der deutschen Arbeit bilden die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte sowie der weltweite Schutz von Kindern. Mit deutscher humanitärer Hilfe konnten nach Naturkatastrophen wie in der Sahelzone, Haiti und Pakistan Menschenleben gerettet und Leid gelindert werden. Auch den Leidtragenden der Konflikte in Syrien, Mali und Sudan/Südsudan hat Deutschland humanitär in beträchtlichem Umfang geholfen.