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Türkei: Politisches Porträt

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Die Türkei ist laut Verfassung von 1982 eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Die letzte Verfassungsänderung von 2018 erweiterte die Kompetenzen des Staatspräsidenten erheblich.

Die Präsidentschaftswahl 2018 gewann der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan (Adalet ve Kalkınma Partisi; AKP) mit 52,6%. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl verlor die AKP ihre eigene absolute Mehrheit, kam aber zusammen mit der verbündeten Milliyetçi Hareket Partisi (MHP; Partei der Nationalistischen Bewegung) auf 53,7%. Die Opposition bilden die Parteien Cumhuriyet Halk Partisi (CHP; Republikanische Volkspartei) , Halkların Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker), İyi Parti (Gute Partei) und Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit).

In der Türkei verbinden sich Elemente einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit lebendigen Traditionen sowie mit einem ausgeprägten Nationalgefühl. Viele Menschen in der Türkei orientieren sich nach Europa, ganz besonders trifft dies auf die jüngere Generation zu. Insbesondere seit dem Putschversuch im Juli 2016 betreibt die Türkei eine zunehmend repressive Innenpolitik, die international kritisiert wird. 

Seit einiger Zeit stocken die im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses nötigen Reformanstrengungen. Rückschritte bei Menschenrechten, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit wurden wiederholt von EU, Europarat und OSZE kritisiert.


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