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Staatsaufbau/Innenpolitik

Artikel

Stand: September 2018

Staatsaufbau

Die Türkei ist gemäß ihrer Verfassung von 1982 eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Diese Verfassung wurde mehrfach geändert, zuletzt mit Referendum vom 16. April 2017, mit dem der Übergang zu einem exekutiven Präsidialsystem beschlossen wurde. Die Reform, mit der das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wurde, sieht weitreichende Kompetenzerweiterungen für den Staatspräsidenten vor. Sie trat mit Durchführung der gemeinsamen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni 2018 in Kraft . Die türkische Verwaltung ist zentralistisch organisiert. Das Territorium ist in 81 Provinzen, diese wiederum sind in Landkreise unterteilt, an deren Spitze jeweils ein Gouverneur bzw. ein Landrat als Repräsentant der Zentralregierung in Ankara steht. Daneben gibt es auf der Ebene der Städte und Gemeinden lokale Verwaltungen, deren Leitung von der örtlichen Bevölkerung direkt und mit absoluter Stimmenmehrheit alle fünf Jahre gewählt wird (die nächste Kommunalwahlist für März 2019 vorgesehen). Mitglieder der Provinz- und Stadträte werden dagegen über Parteilisten mit relativer Mehrheit gewählt, sofern die Partei die Zehn-Prozent-Schwelle überschreitet. Die Kompetenzen sind strikt getrennt. Städte und Gemeinden verfügen nur in relativ geringem Umfang über eigene Einnahmen und sind daher finanziell auf Zuwendungen der Zentralregierung angewiesen.
Das türkische Parlament, die Große Türkische Nationalversammlung, wird grundsätzlich zeitgleich mit dem Präsidenten für fünf Jahre gewählt (Mehrheitswahlrecht). Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden zuletzt am 24. Juni 2018 statt. Für den Einzug einer Partei ins Parlament gilt eine landesweite Zehn-Prozent-Hürde, die Parteien auch gemeinsam in Wahlbündnissen überwinden können.

Zusammensetzung des Parlaments

Am 24. Juni fand die erste Wahl im Rahmen des neuen Präsidialsystems der Türkei statt, das dem Staatspräsidenten eine erhebliche Machtkonzentration zubilligt. Über 59 Mio Wähler waren zur Wahl des Staatspräsidenten und des Parlamentes aufgerufen, davon über 3 Mio im Ausland, beinahe 1,5 Millionen in Deutschland.
Die Präsidentschaftswahl entschied der bisherige Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,59 % der abgegebenen Stimmen für sich. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 86,7 % einen neuen Rekordwert. Bei der Parlamentswahl verlor die AKP zwar ihre absolute Mehrheit (42,56 % - 294 Sitze), kam aber zusammen mit ihrem rechtsnationalistischen Bündnispartner MHP auf 53,66 % und eine Mehrheit der Mandate. (die MHP erhielt mit 11,10 % - 49 Abgeordnetenmandate).
Das oppositionelle Wahlbündnis der Parteien CHP, IYI-Parti und SP kam auf 33,95 % (CHP: 146 Mandate, IYI Parti 43 Mandate). Die pro-kurdische HDP konnte mit 11,7 % die 10 %-Hürde überspringen und verfügt im Parlament über 67 Mandate.

Grundlinien der Innenpolitik

Die Türkei verbindet Elemente einer modernen, westlichen, demokratischen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit einem lebendigen und in der türkischen Gesellschaft tief verwurzelten Islam moderner Prägung sowie mit einem teilweise ausgeprägten Nationalismus. Sie ist von starken politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegensätzen gekennzeichnet, die das politische System immer wieder auf eine Belastungsprobe stellen. Das gemeinsame Erbe aus rund 700 Jahren osmanischer und über 90 Jahren türkisch- republikanischer Geschichte ist eine starke Rolle des Staates, gegenüber der Rechte des Einzelnen häufig zurückstehen. Landesweite Bürgerproteste im Frühsommer 2013, ausgelöst durch die Auseinandersetzung um Bebauungspläne der Regierung für den Istanbuler Gezi-Park, zeugten von einer zunehmend selbstbewussten Zivilgesellschaft, die jedoch durch massive Polizeieinsätze gegen Demonstranten mit Todesfolge nachhaltig eingeschüchtert wurden. Insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 betreibt die Türkei eine zunehmend repressive Innenpolitik, die verschiedentlich Gegenstand internationaler Kritik war. 
Die Türkei ist ein laizistischer Staat (Trennung von Staat und Religion) mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Der Laizismus zählt zu den vier Grundprinzipien der Republik, wie sie von Staatsgründer Atatürk definiert wurden. Das türkische Verständnis des Laizismus beinhaltet aber, dass der Staat durch das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet) die Kontrolle über den (sunnitischen) Islam ausübt, der weite Teile des öffentlichen Lebens in der Türkei prägt. Das Laizismusprinzip ist immer wieder Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen, die zum Teil mit erheblicher Schärfe geführt werden.
Weitere kontroverse Themen sind die Anerkennung der Aleviten als eigene Religionsgemeinschaft und damit auch der Status ihrer „Cem-Häuser“ sowie in inzwischen deutlich abgeschwächter Form die Stellung des Militärs. Seit Dezember 2013 erschüttert zudem die Auseinandersetzung zwischen der AKP-Regierung und den Anhängern des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen die türkische Innenpolitik. Im Nachgang des fehlgeschlagenen Putschversuchs am 15. Juli 2016 geht die Regierung massiv gegen die Gülen-Bewegung und mutmaßliche Anhänger vor, denen sie die Unterwanderung des Staates und den Versuch, die Regierung zu stürzen, vorwirft. 
Eine starke Westorientierung war und ist formal weiterhin Grundpfeiler der modernen Türkei. Die türkische Regierung hatte den Beitritt zur EU als prioritäres Ziel ihrer Politik formuliert. Im Juni 2016 wurde im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union mit der Türkei das Kapitel 33 (Finanz- und Haushaltspolitik) geöffnet. Seit einiger Zeit stockt die für einen Beitritt nötige Reformpolitik, die EU konstatiert in ihrem letzten Fortschrittsbericht Rückschritte im menschenrechtlichen Bereich. Staatspräsident Erdoğan relativierte das Ziel des EU-Beitritts öffentlich, hielt dabei aber fest, dass die Türkei den Beitrittsprozess nicht abbrechen werde.

Kurden

Zur Beendigung des seit Mitte der 1980er Jahre gewaltsam ausgetragenen Kurdenkonflikts fand zwischen Ende 2012 und Sommer 2015 der so genannte  „Lösungsprozess“ zwischen der türkischen Regierung und den Kurden statt. Gesprächspartner waren dabei der inhaftierte Anführer der sowohl in der Türkei als auch von der EU als Terrororganisation gelisteten PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), Abdullah Öcalan, Vertreter der Regierung bzw. des Geheimdienstes sowie der pro-kurdischen HDP. Nach heftigen bewaffneten Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahrzehnten herrschte ab März 2013 eine von beiden Seiten weitestgehend eingehaltene Waffenruhe. Nachdem die bis zum Sommer 2015 relativ aussichtsreichen Friedensgespräche zwischen Regierung und der PKK abgebrochen und ein über zweijähriger Waffenstillstand beidseitig aufgekündigt wurden, eskaliert der Kurdenkonflikt zunehmend. Seit Wiederausbruch des Konflikts im Juli 2015 wurden nach VN-Angaben über 2000 Personen auf beiden Seiten getötet. Die türkischen Sicherheitskräfte gehen vor allem im Südosten des Landes massiv gegen Anhänger der Terrororganisation vor, die Luftwaffe greift regelmäßig PKK-Ziele im Nordirak an. Auch das Vorgehen der türkischen Streitkräfte in der mehrheitlich von Kurden bewohnten syrischen Provinz Afrin seit Januar 2018 versteht die Regierung als Teil des Kampfes gegen die PKK. Die Bevölkerung im Südosten leidet seit dem Ende des „Lösungsprozesses“ unter z.T. monatelangen Ausgangssperren. Seit September 2016 kam es unter der bis zum 19. Juni 2018 geltenden Notstandsgesetzgebung vermehrt zu Entlassungen von Staatsbediensteten, denen die türkische Regierung vorwirft, die verbotene PKK zu unterstützen. Außerdem wurden seitdem zahlreiche gewählte Bürgermeister abgesetzt und durch staatlich ernannte sog. „Treuhänder“ ersetzt. 
Schätzungen zufolge sind 10 bis 15 der ca. 78 Millionen Staatsangehörigen der Türkei kurdischer Abstammung (ethnische Zugehörigkeit wird in der Türkei nicht zentral erfasst). Viele leben verstreut im Land und sind dort in die türkische Gesellschaft integriert. In den wirtschaftlich unterentwickelten und zu einem kleinen Teil noch feudalistisch strukturierten Regionen im Osten und Südosten der Türkei leben ca. sechs Millionen Kurden, in einigen Gebieten stellen sie die Bevölkerungsmehrheit. Ihre Lage hat sich in den letzten Jahren dank Infrastrukturmaßnahmen, einer – wenn auch begrenzten – Verbesserung der sozio-ökonomischen Verhältnisse sowie erster Schritte bei der Gewährung kultureller Rechte deutlich verbessert. Der ungelöste Konflikt zwischen der Türkei und der PKK erschwert die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Südostens des Landes jedoch weiterhin massiv.

Menschenrechte

Die Türkei hatte mit zahlreichen Reformpaketen seit August 2002 viele der in der EU-Beitrittspartnerschaft aufgelisteten Prioritäten im Menschenrechtsbereich in Angriff genommen: Abschaffung der Todesstrafe, Einführung der Individualklagen, Schaffung eines Ombudsmannes sowie einer Menschenrechtsinstitution, Maßnahmen zur Verhütung sowie zur erleichterten Strafverfolgung und Bestrafung von Folter („Null-Toleranz-Politik“), Ausweitung der Vereinsfreiheit, Ermöglichung der Wiederaufnahme von Verfahren nach einer Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Stärkung der zivilen Kontrolle über das Militär, Beendigung gesetzlicher Diskriminierungen von Frauen sowie eine grundlegende Reform des Straf- und Strafprozessrechts.
Trotz vereinzelt erzielter Fortschritte und Verbesserungen wurden einige Maßnahmen mangels politischer Unterstützung nicht hinreichend implementiert (z.B. Ombudsmann). Seit Dezember 2013 wurde eine Serie von Gesetzen verabschiedet, die die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse- und Versammlungsfreiheit empfindlich einschränken. Dies hat auch international zu deutlichen Protesten und Ermahnungen an die Türkei geführt.  Infolge des gescheiterten Putschversuches vom 15.07.2016 verkündete die türkische Regierung am 19.07.2016 den Notstand, der nach zwei Jahren am 19. Juli 2018 auslief. Im Rahmen  der Notstandsgesetzgebung erließ die türkische Regierung eine Reihe von Dekreten, die u.a. die strafprozessualen Rechte von Beschuldigten empfindlich einschränkten. Diese Maßnahmen wurden wiederholt durch internationale Organisationen wie den Europarat und die Venedig-Kommission kritisiert. Seit Juli 2016 wurden nach TUR Regierungsangaben bereits über 150.000 Staatsbedienstete wegen des Vorwurfs, einer Terrororganisation, (in den meisten Fällen der Gülen-Bewegung oder der PKK) nahezustehen aus dem Dienst entlassen, über 51.800 Personen befinden sich aktuell in Haft. Unmittelbar nach Aufhebung des Notstandes wurde eine Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet, die wesentliche Sonderbefugnisse des Notstandsrechts auf eine permanente Grundlage stellen.
Die letzten Länderberichte der EU zur Türkei benennen dabei klar die Rückschritte bei der rechtstaatlichen Entwicklung, die insbesondere mit den in Reaktion auf den Putschversuch seit Juli 2016 getroffenen Maßnahmen in Verbindung stehen.
Frauen und Männer sind nach umfassenden Reformen im Zivil-, Arbeits-, Straf- und Verfassungsrecht der letzten Jahre in der Türkei gesetzlich weitgehend gleichgestellt. Die gesellschaftliche Wirklichkeit bleibt in weiten Teilen des Landes jedoch hinter den gesetzlichen Fortschritten zurück. Gehobenen Positionen von Frauen an Hochschulen, als Anwältinnen und Ärztinnen oder in der Wirtschaft in den Städten stehen traditionell-konservative Gesellschaftsstrukturen in  ländlich-konservativen Gebieten (einschließlich der von Binnenmigranten bewohnten städtischen Räume) gegenüber. Insbesondere im Südosten sind frühe arrangierte Ehen und das Fernbleiben der Mädchen vom Schulunterricht - trotz der 12-jährigen Schulpflicht seit 2012 - durchaus verbreitet. Auch die Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist immer wieder Gegenstand von Kritik. 

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