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Türkei: Politisches Porträt

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Die Türkei ist laut Verfassung von 1982 eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Die letzte Verfassungsänderung von 2018 erweiterte die Kompetenzen des Staatspräsidenten erheblich.

Die Präsidentschaftswahl 2018 gewann der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan (Adalet ve Kalkınma Partisi; AKP) mit 52,6%. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl verlor die AKP die absolute Mehrheit, kam aber mit der verbündeten Milliyetçi Hareket Partisi (MHP; Partei der Nationalistischen Bewegung) auf insgesamt 53,7%. Die wichtigsten Oppositionsparteien sind  Cumhuriyet Halk Partisi (CHP; Republikanische Volkspartei) , Halkların Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker), İyi Parti (Gute Partei) und Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit).

In der Türkei verbinden sich Elemente einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit lebendigen Traditionen und einem ausgeprägten Nationalgefühl. Viele, insbesondere jüngere Menschen in der Türkei orientieren sich nach Europa.

Seit einiger Zeit stocken die im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses nötigen Reformen. Rückschritte bei Menschenrechten, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit werden von EU, Europarat und OSZE kritisiert.


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