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Türkei: Staatsaufbau/Innenpolitik

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Staatsaufbau

Die Türkei ist gemäß ihrer Verfassung von 1982 eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Diese Verfassung wurde mehrfach geändert, zuletzt mit Referendum vom 16. April 2017, mit dem der Übergang zu einem exekutiven Präsidialsystem beschlossen wurde. Die Reform, mit der das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wurde, sieht weitreichende Kompetenzerweiterungen für den Staatspräsidenten vor. Sie trat mit Durchführung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni 2018 in Kraft . Die türkische Verwaltung ist zentralistisch organisiert. Das Territorium ist in 81 Provinzen, diese wiederum sind in Landkreise unterteilt, an deren Spitze jeweils ein Gouverneur bzw. ein Landrat als Repräsentant der Zentralregierung in Ankara steht. Daneben gibt es auf der Ebene der Städte und Gemeinden lokale Verwaltungen, deren Leitung von der örtlichen Bevölkerung direkt und mit absoluter Stimmenmehrheit alle fünf Jahre gewählt wird. Mitglieder der Provinz- und Stadträte werden dagegen über Parteilisten mit relativer Mehrheit gewählt, sofern die Partei die Zehn-Prozent-Schwelle überschreitet. Städte und Gemeinden verfügen nur in relativ geringem Umfang über eigene Einnahmen und sind daher finanziell auf Zuwendungen der Zentralregierung angewiesen.
Das türkische Parlament, die Große Türkische Nationalversammlung, wird grundsätzlich zeitgleich mit dem Präsidenten für fünf Jahre gewählt (Mehrheitswahlrecht). Für den Einzug einer Partei ins Parlament gilt eine landesweite Zehn-Prozent-Hürde, die Parteien auch gemeinsam in Wahlbündnissen überwinden können.

Zusammensetzung des Parlaments

Am 24. Juni 2018 fand die erste Wahl im Rahmen des neuen Präsidialsystems der Türkei statt, das dem Staatspräsidenten eine erhebliche Machtkonzentration zubilligt.
Die Präsidentschaftswahl entschied der bisherige Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan (AKP) mit 52,59 % der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 86,7 % einen neuen Rekordwert. Bei der Parlamentswahl verlor die AKP zwar ihre absolute Mehrheit (42,56 % - 2904 Sitze), kam aber zusammen mit ihrem rechtsnationalistischen Bündnispartner MHP auf 53,66 % und eine Mehrheit der Mandate. (die MHP erhielt mit 11,10 % - 49 Abgeordnetenmandate). Die MHP unterstützt die AKP im Parlament, stellt jedoch keine Minister.
Das oppositionelle Wahlbündnis der Parteien CHP, IYI-Parti und SP kam auf 33,95 % (CHP: 146 Mandate, IYI Parti 43 Mandate). Die pro-kurdische HDP konnte mit 11,7 % die 10 %-Hürde überspringen und verfügt im Parlament über 67 Mandate.

Grundlinien der Innenpolitik

Die Türkei verbindet Elemente einer modernen, westlichen, demokratischen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit einem lebendigen und in der türkischen Gesellschaft tief verwurzelten Volksislam sowie mit einem ausgeprägten Nationalismus. Das gemeinsame Erbe aus rund 700 Jahren osmanischer und über 90 Jahren türkisch- republikanischer Geschichte ist eine starke Rolle des Staates.
Insbesondere seit dem Putschversuch im Juli 2016 betreibt die Türkei eine zunehmend repressive Innenpolitik, die zum Gegenstand internationaler Kritik wurde. Auch seit Aufhebung des zwei Jahre währenden Notstandes im Juli 2018 war keine Abweichung von diesem Kurs erkennbar. 
Der Laizismus zählt zu den Grundprinzipien der modernen Türkei. Der Staat übt jedoch durch das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet) die Kontrolle über den (sunnitischen) Islam aus.
Seit Dezember 2013 erschüttert zudem die Auseinandersetzung zwischen der AKP-Regierung und den Anhängern des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen die türkische Innenpolitik. Im Nachgang des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 geht die Regierung massiv gegen die Gülen-Bewegung und mutmaßliche Anhänger vor, denen sie die Unterwanderung des Staates und den Versuch, die Regierung zu stürzen, vorwirft. 
Die türkische Regierung hatte den Beitritt zur EU als prioritäres Ziel ihrer Politik formuliert. Seit einiger Zeit stockt die für einen Beitritt nötige Reformpolitik, die EU konstatiert in ihren letzten Fortschrittsberichten Rückschritte v. a. bei den Menschenrechten.

Kurden

Zur Beendigung des seit Mitte der 1980er Jahre gewaltsam ausgetragenen Kurdenkonflikts fand zwischen Ende 2012 und Sommer 2015 der so genannte  „Lösungsprozess“ statt. Gesprächspartner waren dabei Vertreter der von der EU als Terrororganisation gelisteten PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), Vertreter der Regierung bzw. des Geheimdienstes sowie der pro-kurdischen HDP. Nachdem die Friedensgespräche zwischen Regierung und der PKK im Sommer 2015 abgebrochen und ein über zweijähriger Waffenstillstand beidseitig aufgekündigt wurden, eskalierte der Kurdenkonflikt. Die türkischen Sicherheitskräfte gehen vor allem im Südosten des Landes massiv gegen Anhänger der Terrororganisation vor, die Luftwaffe greift regelmäßig PKK-Ziele im Nordirak an. Die Bevölkerung im Südosten litt seit dem Ende des „Lösungsprozesses“ unter z.T. monatelangen Ausgangssperren. Seit September 2016 kam es zu wiederholten, kollektiven Entlassungen von Staatsbediensteten, denen die türkische Regierung vorwirft, die PKK zu unterstützen. Außerdem wurden seitdem zahlreiche gewählte Bürgermeister abgesetzt und durch staatlich ernannte sog. „Treuhänder“ ersetzt. 
Schätzungen zufolge sind 10 bis 15 der ca. 78 Millionen Staatsangehörigen der Türkei kurdischer Abstammung. Ihre Lage hat sich seit 2002 dank Infrastrukturmaßnahmen, einer Verbesserung der sozio-ökonomischen Verhältnisse sowie erster Schritte bei der Gewährung kultureller Rechte zwar verbessert, der ungelöste Konflikt zwischen der Türkei und der PKK erschwert die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Südostens des Landes jedoch weiterhin massiv.

Menschenrechte

Die Türkei hatte mit zahlreichen Reformpaketen seit August 2002 viele der in der EU-Beitrittspartnerschaft aufgelisteten Prioritäten im Menschenrechtsbereich in Angriff genommen. In dieser Zeit verabschiedete sie weitreichende Maßnahmen wie die Abschaffung der Todesstrafe sowie eine grundlegende Reform des Straf- und Prozessrechts. Demgegenüber wurden seit 2013, insbesondere aber seit dem Putschversuch vom Juli 2016 Gesetze verabschiedet, die zu einer deutlichen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der justiziellen Unabhängigkeit geführt haben. Diese Maßnahmen wurden wiederholt von internationalen Organisationen wie dem Europarat und der OSZE kritisiert. Seit Juli 2016 wurden nach türkischen Regierungsangaben bereits über 173.000 Staatsbedienstete wegen des Vorwurfs, einer Terrororganisation nahezustehen, aus dem Dienst entlassen, über 54.000 Personen befinden sich aktuell in Haft. Nach Angaben von Menschrechtsorganisationen befinden sich über 150 türkische Journalisten aufgrund ihrer Tätigkeit in Haft.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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