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Außenpolitik

Artikel

Stand: November 2017

Grundlinien

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Sie sieht im Bündnis wie in den Beziehungen zu den USA wesentliche Garantien für ihre nationale Sicherheit. Die Türkei betreibt eine aktive Außenpolitik. Dabei bleibt sie grundsätzlich der Westorientierung treu, die seit den Zeiten des Republikgründers Atatürk eine der Leitlinien türkischer Außenpolitik ist. Dazu gehört auch der Wunsch nach dem Beitritt zur EU. Seit 2005 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Im Fokus der türkischen Außenpolitik liegt die unmittelbare Nachbarregion (v. a. Syrien und der Irak), zunehmend jedoch auch Afrika und Fernost. Die Türkei trägt mit Polizeikräften, Soldaten und zivilen Aufbauhelfern zu Krisenpräventions- und Krisenmanagement-Einsätzen von VN, NATO und EU bei, etwa in Afghanistan.

Syrien und Irak

Die Krise in Syrien beherrscht seit längerem die außenpolitische Agenda der Türkei. Vermehrte Grenzzwischenfälle und terroristische Anschläge haben gezeigt, dass die Sicherheit der Türkei unmittelbar vom Konflikt im südlichen Nachbarland betroffen ist. 
Flüchtlingsbewegungen aus Syrien haben zu starken Belastungen der Türkei geführt. Die Gesamtzahl der registrierten syrischen Flüchtlinge in der Türkei liegt bei 3,2 Mio. Darüber hinaus halten sich laut UNHCR über 330.000 registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern in der Türkei auf. Damit beherbergt die Türkei mit deutlichem Abstand die größte Anzahl an Flüchtlingen weltweit. UNHCR und andere internationale Organisationen bescheinigen den türkischen Behörden enorme Anstrengungen zur Versorgung der Flüchtlinge. 
Eines der Hauptziele der türkischen Syrienpolitik ist es, das Entstehen eines zusammenhängenden Gebietes unter dem Einfluss der kurdischen Miliz PYD/YPG entlang der türkischen Südgrenze zu verhindern. Zwischen August 2016 und März 2017 hat die Türkei mittels der „Operation Schutzschild Euphrat“ dazu beigetragen, Teile Nordsyriens vom sogenannten „Islamischen Staat“ zu befreien. Somit steht nun ein rd. 2.000 qkm großes Gebiet zwischen den kurdischen Kantonen Afrin und Kobane faktisch unter türkischer Kontrolle.
Seit Dezember 2016 engagiert sich die Türkei mit Russland und Iran um die Umsetzung eines Waffenstillstandes in Syrien im Rahmen des sogenannten „Astana-Prozesses“. Im Mai 2017 beschlossen die drei Garantiemächte in Astana, vier Deeskalationszonen einzurichten. Gemäß dieser Vereinbarung richtet die Türkei mithilfe der Freien Syrischen Armee militärische Kontrollposten in Nord-Idlib ein. 
Die Türkei ist im Irak, besonders im Norden, ein herausragender politischer und wirtschaftlicher Akteur und unterhält traditionell gute Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 25. Oktober 2017 hat die Türkei eine Reihe von restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die kurdische Regionalregierung beschlossen. Eine zentrale Frage der nationalen Sicherheit ist aus türkischer Sicht das Vorgehen gegen PKK-Strukturen im Nordirak. Seit Sommer 2015 ist es infolge der erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Sicherheitskräften und der PKK wiederholt zu Luftangriffen der türkischen Armee auf PKK-Stellungen im Nordirak gekommen.

Israel und Nahost-Friedensprozess

Nachdem der Tod von neun türkischen und einem türkeistämmigen Aktivisten im Rahmen der Aufbringung der Gaza-Flotille vom Mai 2010 durch das israelische Militär die Beziehungen zu Israel stark belastet hatte, haben beide Länder am 28. Juni 2016 ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnet. Teil des Abkommens vom Juni 2016 ist die israelische Zusicherung, dass die Türkei humanitäre Hilfe über einen Hafen nach Gaza transportieren darf. Nach fünf Jahren diplomatischer Spannungen nahmen die Botschafter beider Länder im Dezember 2016 ihren Dienst in Ankara und Tel Aviv auf. Im Nahostfriedensprozess tritt die Türkei als Fürsprecherin der Palästinenser auf. 

Beziehungen zu Iran

Zum Nachbarn Iran pflegt die Türkei ein pragmatisches Verhältnis. Trotz Differenzen in regionalen Fragen sind beide Seite um stabile Beziehungen in Wirtschafts- und Energiefragen bemüht. Das im Sommer 2015 vereinbarte Nuklearabkommen mit dem Iran hat die Türkei ausdrücklich begrüßt. Seit Dezember 2016 stimmt sich die Türkei verstärkt in Fragen der Syrienpolitik mit Iran und Russland ab.
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Beziehungen zu den USA
Für die Türkei ist die Beziehung zu den USA, insbesondere im Sicherheitsbereich, von strategischer Bedeutung. Die Türkei fordert von den USA die Auslieferung des türkischen Predigers Fethullah Gülen, der in Pennsylvania lebt und den die türkische Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 betrachtet.Darüber hinaus ruft auch die Unterstützung der syrisch-kurdischen YPG/PYD seitens der USA in der Türkei scharfe Kritik hervor. Auch Haftfälle belasten das bilaterale Verhältnis. 

Beziehungen zu Griechenland und Zypern

Das bilaterale Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei ist zeigte sich in den vergangenen Jahren in zunehmendem Maß von einer wachsenden nachbarschaftlichen Normalität geprägt. Beide Regierungen bemühen sich um eine Lösung der bilateralen Probleme (Minderheiten, Seegrenzen). Seit April 2010 gibt es einen „hochrangigen türkisch-griechischen Kooperationsrat“ mit jährlichen gemeinsamen Kabinettssitzungen. Dabei wird gerade auch auf den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen großer Wert gelegt. Bezüglich der Ausbeutung der Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer und möglichen Luftraumverletzungen in der Ägäis kommt es immer wieder zu Spannungen im bilateralen Verhältnis. Der gemeinsamen Bewältigung der aktuellen Migrationsbewegungen in der Ostägäis kommt derzeit eine zentrale Bedeutung für das türkisch-griechische Verhältnis zu. Gespräche über eine Vereinigung des geteilten Zyperns unter Führung der Vereinten Nationen und u. a. türkischer Beteiligung haben 2017 zu keinen Fortschritten geführt. 

Beziehungen zur Russischen Föderation

Mit Russland pflegte die Türkei ein pragmatisches Verhältnis. Nachdem die Beziehungen aufgrund des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges durch das türkische Militär an der Grenze zu Syrien im November 2015 stark belastet waren, ist wurde Mitte 2016 ein Normalisierungsprozess eingeleitet. Die gegenseitigen Sanktionen wurden inzwischen  weitestgehend aufgehoben. Trotz strategischer Differenzen in regionalen Fragen arbeiten die Türkei, Russland und Iran im sogenannten „Astana-Prozess“ zusammen, um einen Waffenstillstand in Syrien umzusetzen. 

Beziehungen zu den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens

Im Oktober 2009 unterzeichneten die Türkei und Armenien zwei Protokolle über die Aufnahme und Entwicklung diplomatischer Beziehungen, doch kam es bisher nicht zu einer Ratifizierung der Dokumente. Die Türkei erwartet Fortschritte bei der Lösung des Konflikts um Bergkarabach, was von Armenien strikt abgelehnt wird. Zudem belastet der türkisch-armenische Streit um die Bewertung der Ereignisse von 1915/16 den Verständigungsprozess. Das Verhältnis zu Aserbaidschan ist traditionell sehr eng, die Partnerschaft in Energiefragen wird vorangetrieben. Im Konflikt um Berg-Karabach teilt die Türkei die Position Aserbaidschans. Die Türkei unterstützt die politische Stabilität und territoriale Integrität Georgiens.

Beziehungen zu den Staaten des Westlichen Balkan

Die Entwicklung auf dem Westlichen Balkan verfolgt die Türkei als Anrainer und aufgrund der historischen Verbundenheit mit großem Interesse. Als einer der ersten Staaten weltweit erkannte die Türkei die Unabhängigkeit Kosovos an. Dort, wie auch in Bosnien und Herzegowina und der  EJR Mazedonien, war bzw. ist die Türkei im Rahmen der NATO mit Truppen präsent. Außerdem beteiligte sie sich in Bosnien und Herzegowina und Kosovo an Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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