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UN-Nachhaltigkeitsforum: Deutschland lenkt Blick auf nachhaltige öffentliche Beschaffung

19.07.2018 - Artikel

Ministerkonferenz überprüft Fortschritt bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele

Pressemitteilung vom 17.07.2018 |

Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. Das Ministersegment überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UN und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Es hat vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York stattgefunden. Die Bundesregierung wurde durch das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium vertreten.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sagte in New York: "Wenn die Welt weiter so viele Ressourcen verbraucht wie derzeit, bräuchten wir zwei Planeten. Das zeigt, dass wir dringend umsteuern müssen. Ein wichtiger Hebel ist die öffentliche Beschaffung. Produkte und Dienstleistungen im Wert von rund 300 Milliarden Euro werden alleine deutschlandweit von der öffentlichen Hand gekauft. Wenn wir diese öffentlichen Investitionen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, machen wir einen großen Schritt auf dem Weg zu einer sozialeren und ökologischeren Welt. Der Staat hat bei der öffentlichen Beschaffung eine Vorbildfunktion und kann mit seiner Nachfragemacht neue Märkte entwickeln und innovativen Produkten zum Durchbruch verhelfen. Auch wir können in Deutschland noch viel mehr tun und als Bundesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. In einigen Bereichen, etwa bei Holzprodukten oder energieeffizienten Geräten, sind wir schon ganz gut, in anderen ist noch viel Potenzial, zum Beispiel bei der Nachfrage nach recycelten Materialien."

Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium: "Die weltweiten Ressourcen reichen nicht aus, wenn alle so produzieren und konsumieren, wie die reichen Länder das bisher tun. Deshalb ist es wichtig, dass die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung für alle Staaten gelten. Gerade die Industrieländer müssen ihrer globalen Verantwortung stärker gerecht werden. Nur dann ist globale nachhaltige Entwicklung möglich. Nachhaltige öffentliche Beschaffung hat eine enorme Hebelwirkung, um Konsumverhalten und Produktion nachhaltiger zu gestalten und Umwelt- und Sozialstandards in globalen Lieferketten zu stärken. Auch für Entwicklungsländer bietet nachhaltige Beschaffung großes Potenzial. Sie kann einen Beitrag leisten für mehr Transparenz und gute Regierungsführung. Nicht zuletzt tragen verbesserte Standards zur Inklusion der ärmsten und am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen bei."

Seit einer Vergaberechtsreform 2016 können in Deutschland Nachhaltigkeitsaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verstärkt berücksichtigt werden. Die Bundesregierung setzt sich bereits unter anderem im Rahmen des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit, dem Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten und mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen eigene Beschaffungsziele in einigen ausgewählten Produktgruppen. Sozial und ökologisch verträgliche öffentliche Beschaffungspraktiken zu etablieren, ist auch als Ziel in der Agenda 2030 der UN verankert.

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